AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
ABC Vertriebs GbR
Inhaltsverzeichnis:
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Installation und Inbetriebnahme
- Lebensdauer und Sichtprüfung
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Haftung
- Einlösung von Aktionsgutscheinen
- Datenschutz
- Entsorgung
- Weiterverkauf
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der ABC Vertriebs GbR, Sittarder Straße 11, D-41812 Erkelenz, vertreten durch Reinhold Niess und Michael Joerissen (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, insbesondere der Brandschutzprodukte der Reihe Fire Destroyer, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer über dessen Online-Shop abschließt. Die Produkte dienen der Eindämmung von Bränden in kleinen, abgegrenzten Bereichen (z. B. Serverschränken) und als ergänzende Maßnahme zu bestehenden Brandschutzsystemen. Der Verkäufer ist exklusiver Vertriebspartner dieser in Slowenien hergestellten Produkte für den deutschen Markt.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.
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2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop oder in Katalogen des Verkäufers dargestellten Produkte stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er die im Online-Shop bereitgestellte Bestellmaske vollständig ausfüllt und den Button „Jetzt kaufen“ anklickt.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:
- durch Übermittlung einer schriftlichen oder elektronischen Auftragsbestätigung, oder
- durch Lieferung der Ware.
2.4 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss per E-Mail zugesandt. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, technische oder gestalterische Änderungen am Produkt vorzunehmen, sofern die vereinbarte Funktionalität nicht beeinträchtigt wird. _____________________________________________________________________
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu. Einzelheiten hierzu sind der separaten Widerrufsbelehrung des Verkäufers zu entnehmen.
3.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Kunden außerhalb der EU. Eine Rücknahme unbenutzter Produkte nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist erfolgt nur nach vorheriger Absprache und im Ermessen des Verkäufers; ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht.
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4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle im Online-Shop angegebenen Preise verstehen sich in Euro als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen, entfallen jedoch bei einem Bestellwert ab 150 €.
4.2 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Der Kaufpreis ist unmittelbar nach Rechnungsstellung fällig. Bei Vorauskasse ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss zu leisten.
4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu verlangen.
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5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb von 5–10 Werktagen nach Eingang der vollständigen Zahlung. Die Produkte der Reihe Fire Destroyer werden in Slowenien hergestellt und vom Verkäufer aus Deutschland versandt.
5.2 Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien, behördliche Anordnungen, Produktionsverzögerungen, Lieferengpässe) berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben.
5.3 Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Mehrkosten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware geht bei Unternehmern mit Übergabe an den Transportdienstleister, bei Verbrauchern erst mit Übergabe der Ware an diese über.
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6) Eigentumsvorbehalt
6.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur Eigentumsübertragung pfleglich zu behandeln. _____________________________________________________________________
7) Installation und Inbetriebnahme
7.1 Der Kunde ist für die fachgerechte Installation der Fire Destroyer-Produkte verantwortlich. Der Verkäufer stellt Installationsanleitungen und -videos online sowie in gedruckter Form mit der Lieferung zur Verfügung. Diese sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ausschließlich zur Installation des Produkts verwendet werden.
7.2 Gewährleistungsansprüche des Kunden bestehen erst ab dem Zeitpunkt, an dem der Verkäufer Fotos der installierten Ware sowie ein unterschriebenes Formular über die Online-Plattform des Verkäufers erhalten hat, welche die fachgerechte Installation nachweisen. Ohne Vorlage dieser Nachweise kann der Verkäufer Gewährleistungsansprüche ablehnen.
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8) Lebensdauer, Wartung und Prüfpflichten Teil A (B2C / Endkunden)
8.1 Erwartete Lebensdauer
Die Produkte der Reihe Fire Destroyer sind für eine maximale Nutzungsdauer von bis zu 10 Jahren ab Rechnungsstellung ausgelegt, sofern sie bestimmungsgemäß verwendet sowie ordnungsgemäß gelagert und gewartet werden.
Bei dieser Angabe handelt es sich ausschließlich um einen unverbindlichen Erfahrungswert und ausdrücklich nicht um eine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne der gesetzlichen Vorschriften.
Nach Ablauf von 10 Jahren ist das Produkt unabhängig von seinem Zustand außer Betrieb zu nehmen und darf nicht weiter verwendet werden, sofern keine wirksame Lebensdauerverlängerung gemäß Ziffer 8.5 erfolgt ist.
8.2 Prüf- und Sorgfaltspflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt regelmäßig, mindestens jedoch alle 2 Jahre, auf äußerlich erkennbare Mängel und Funktionsbeeinträchtigungen zu überprüfen oder durch eine fachkundige Person überprüfen zu lassen.
Die Durchführung sowie das Ergebnis der jeweiligen Prüfung sind vom Kunden eigenverantwortlich zu dokumentieren und auf Verlangen nachzuweisen.
Hinweise zur ordnungsgemäßen Durchführung der Sichtprüfung sind im Informationsmaterial auf der Website des Verkäufers abrufbar und zu beachten.
8.3 Maßnahmen bei Mängeln
Werden im Rahmen der Prüfung oder anderweitig Mängel, Beschädigungen oder Funktionsbeeinträchtigungen festgestellt oder besteht ein entsprechender Verdacht, ist das Produkt unverzüglich außer Betrieb zu nehmen.
Eine weitere Verwendung ist in diesem Fall unzulässig, bis eine Prüfung oder Wartung durch den Verkäufer oder eine autorisierte Stelle erfolgt ist.
8.4 Bestimmungsgemäße Nutzung und Lagerung
Voraussetzung für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Produkts ist die Einhaltung sämtlicher Produkt-, Sicherheits- und Anwendungshinweise.
Insbesondere sind ungeeignete Umgebungsbedingungen (z. B. extreme Temperaturen, Feuchtigkeit, mechanische Beschädigungen oder sonstige schädigende Einwirkungen) zu vermeiden.
Bei Abweichungen hiervon entfällt die Grundlage für die angegebene Lebensdauer vollständig.
8.5 Verlängerung der Lebensdauer (pflichtige Wartung)
Eine Nutzung über die in Ziffer 8.1 genannte maximale Lebensdauer hinaus ist ausschließlich zulässig, wenn das Produkt vor Ablauf dieser Frist einer kostenpflichtigen Wartung durch den Verkäufer oder eine von ihm ausdrücklich autorisierte Stelle unterzogen wurde und diese die weitere Verwendbarkeit schriftlich bestätigt hat.
Die Wartung ist gesondert zu beauftragen und nicht Bestandteil des Kaufvertrages. Ein Anspruch auf Durchführung der Wartung oder auf Verlängerung der Lebensdauer besteht nicht.
Der Verkäufer ist berechtigt, die Wartung sowie die Bestätigung der weiteren Verwendbarkeit nach eigenem Ermessen abzulehnen, insbesondere bei festgestellten Mängeln oder nicht nachvollziehbarer Nutzungshistorie.
Eine Wartung durch den Kunden oder nicht autorisierte Dritte ist unzulässig und führt zum vollständigen Ausschluss einer Lebensdauerverlängerung.
8.6 Haftung
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die entstehen durch
- die Verwendung nach Ablauf der maximalen Lebensdauer ohne wirksame Wartung,
- die Missachtung der Prüf- und Dokumentationspflichten,
- unterlassene, verspätete oder unsachgemäße Prüfungen,
- nicht bestimmungsgemäße Nutzung oder unsachgemäße Lagerung oder
- eigenmächtige Eingriffe, Wartungen oder Veränderungen durch nicht autorisierte Dritte.
Die Haftung des Verkäufers bleibt im Übrigen auf die Fälle beschränkt, in denen sie gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
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8) Lebensdauer, Wartung und Prüfpflichten Teil B (B2B / Händler)
8.1 Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.
8.2 Lebensdauer
Die Produkte der Reihe Fire Destroyer sind für eine maximale Nutzungsdauer von 10 Jahren ab Rechnungsstellung ausgelegt, sofern sie sachgemäß verwendet, gelagert und gewartet werden.
Die Angabe stellt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar.
Nach Ablauf der Nutzungsdauer ist das Produkt zwingend außer Betrieb zu nehmen, sofern keine Wartung gemäß Ziffer 8.5 erfolgt ist.
8.3 Prüf- und Dokumentationspflichten des Händlers
Der Händler ist verpflichtet,
- die Lebensdauer,
- die Prüfpflichten sowie
- die Wartungserfordernisse
nachweisbar zu informieren.
8.4 Weitergabepflichten
Der Händler hat sicherzustellen, dass sämtliche sicherheitsrelevanten Informationen, Hinweise zur Nutzung, Lagerung, Prüfung und Wartung vollständig und unverändert an seine Kunden weitergegeben werden.
Ein Verstoß hiergegen erfolgt auf eigenes Risiko des Händlers.
8.5 Wartung und Lebensdauerverlängerung
Eine Nutzung über 10 Jahre hinaus ist ausschließlich zulässig, wenn eine kostenpflichtige Wartung durch den Verkäufer oder eine autorisierte Stelle erfolgt ist und eine schriftliche Freigabe vorliegt.
Ein Anspruch auf Wartung besteht nicht.
8.6 Haftung und Freistellung
Der Händler stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf
- eine Verletzung der Prüf-, Dokumentations- oder Weitergabepflichten,
- fehlerhafte Beratung oder
- unsachgemäße Handhabung durch den Händler oder dessen Kunden
zurückzuführen sind.
Weitergehende Haftungsansprüche sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
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9) Mängelhaftung (Gewährleistung)
9.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung (§§ 434 ff. BGB). Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher 2 Jahre und für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung der Ware.
9.2 Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich nach Entdeckung schriftlich an info@firedestroyer.de mitzuteilen. Verbraucher werden gebeten, erkennbare Transportschäden sofort beim Zusteller zu reklamieren.
9.3 Die Produkte der Reihe Fire Destroyer können Brände der Brandklassen A, B, C und F eindämmen, jedoch wird keine Garantie übernommen, dass Brände vollständig gelöscht werden. Sie sind für den Einsatz in kleinen, abgegrenzten Bereichen (z. B. Serverschränken) ausgelegt und nicht für großflächige Brände (z. B. gesamte Gebäude oder Hallen). Die Gewährleistung entfällt, wenn ein Mangel auf unsachgemäße Installation, Nichtbeachtung der Installationsanleitung, fehlende Sichtprüfungen oder unsachgemäßen Gebrauch zurückzuführen ist, sofern nicht die Nachweise gemäß § 7.2 vorliegen.
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10) Haftung
10.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Eine Haftung für Schäden durch Brände, die außerhalb des vorgesehenen Einsatzbereichs (z. B. bei großflächigen Bränden oder Brandstiftung) entstehen oder nicht eingedämmt werden, ist ausgeschlossen.
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11) Einlösung von Aktionsgutscheinen
11.1 Aktionsgutscheine können nur im Online-Shop des Verkäufers und innerhalb der angegebenen Gültigkeitsdauer eingelöst werden.
11.2 Ein Restguthaben aus Aktionsgutscheinen wird nicht ausgezahlt.
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12) Datenschutz
12.1 Die Erhebung, Verarbeitung und Speicherung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung des Verkäufers.
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13) Entsorgung
13.1 Der Kunde ist verpflichtet, das Produkt nach Ablauf seiner Lebensdauer gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. über kommunale Sammelstellen) zu entsorgen. Eine Rücknahme durch den Verkäufer ist nicht vorgesehen und erfolgt nur nach vorheriger Absprache und im Ermessen des Verkäufers.
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14) Weiterverkauf
14.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, das Produkt weiterzuverkaufen oder zu exportieren, es sei denn, dies wurde schriftlich mit dem Verkäufer vereinbart.
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15) Anwendbares Recht
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
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16) Gerichtsstand
16.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers in Erkelenz.
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17) Alternative Streitbeilegung
17.1 Die EU-Kommission bietet eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
17.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.